Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvereinbarung:eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist:der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher:die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
4. Tag:Kalendertag;
5. Digitale Inhalte:Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervereinbarung:eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7. Nachhaltiges Datenträger:jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung über einen Zeitraum ermöglicht, der auf den Zweck der Informationen abgestimmt ist, und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht:die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer:die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
10. Fernabsatzvertrag:ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch mittels einer oder mehrerer Techniken der Fernkommunikation kommuniziert wird;
11. Widerrufsformular:das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Widerrufsformular. Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Technik für Fernkommunikation:ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmens: Custom PokéCard

Adresse: Robert Schumanring 164, 3137VA Vlaardingen

E-Mail-Adresse: info@custompokecard.com

Handelsregisternummer: 90461614

USt-IdNr.: NL865324050B01

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Falls der Unternehmer einen regulierten Beruf ausübt:

• die Berufsvereinigung oder -organisation, bei der er Mitglied ist;
• die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, wo diese verliehen wurde;
• ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsvorschriften und Angaben, wo und wie diese Berufsvorschriften zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend von Absatz 1 und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronische Weise dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser die Bedingungen einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle von widersprüchlichen Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für das verantwortungsvolle Eingehen des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise zukommen lassen, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf verständliche Weise speichern kann:

• Die Besuchsadresse des Unternehmens, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
• Die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
• Den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
• Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, falls der Vertrag länger als ein Jahr dauert oder unbestimmte Dauer hat;
• Falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

Im Fall eines Dauervertrages ist die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Leider können wir keine Rücksendungen akzeptieren, da es sich um ein maßgeschneidertes Produkt handelt (siehe auch Artikel 10, Absatz 9).

Falls Sie mit Ihrem Kauf nicht zu 100 % zufrieden sind, nehmen Sie bitte so schnell wie möglich (idealerweise innerhalb von 7 Tagen) nach Erhalt Ihrer Bestellung Kontakt mit dem Kundenservice auf. Wir werden dann gemeinsam nach einer Lösung suchen, sofern die Beschwerde berechtigt ist. Beachten Sie jedoch, dass die Bereitstellung korrekt druckfähiger PDF-Dateien Ihre Verantwortung ist. Technische Fehler in der Datei, falsche Formatierung, (Schreib)Fehler, falsche Anordnung oder z.B. niedrige Auflösungen der Dateien liegen grundsätzlich nicht in der Verantwortung von Custom PokéCard. Stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Designs sorgfältig überprüfen und Fehler beheben, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Die nachfolgende Bedenkzeit gilt nicht für unsere maßgeschneiderten Produkte. Siehe Artikel 6 und Artikel 10, Punkt 9.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, das erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde. Der Verbraucher ist nur verantwortlich für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art der Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist. Der Verbraucher ist nicht verantwortlich für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrages nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nicht für unsere maßgeschneiderten Produkte. Siehe Artikel 10, Punkt 9.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mitteilen. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Der Verbraucher sendet das Produkt zusammen mit sämtlichem Zubehör, wenn möglich in Originalzustand und -verpackung, und gemäß den vom Unternehmer gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen zurück. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Falls der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen. Wenn der Verbraucher nachdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf bereit sind, in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der dem Teil des Vertrags entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrags. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf bereit sind, in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten bei Widerruf oder das Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, oder; der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferten digitalen Inhalten, wenn: er vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt; er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder der Unternehmer versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge automatisch aufgehoben.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nicht für unsere maßgeschneiderten Produkte. Siehe Artikel 10, Punkt 9.

1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die vom Unternehmer für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher dem Unternehmer den Widerruf meldet. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen; in diesem Fall kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung erfolgt für den Verbraucher kostenfrei.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten der teureren Methode zurückzuzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot angegeben hat oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ergeben können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsweise, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
• die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist und nicht zu Wohnzwecken, Gütertransport, Autovermietungsdienste und Catering;
6. Verträge über Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist;
7. Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrages vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements dafür;
14. Die Lieferung von digitalem Inhalt auf einem immateriellen Datenträger, jedoch nur wenn:
• die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht damit verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen erfolgen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend von der vorhergehenden Bestimmung kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Marktschwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften basieren.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• sie auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften basieren; oder
• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preisänderung zu kündigen.

Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gegebene zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers ein, die dieser auf Grundlage des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die diesem dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzlich erforderlichen Ansprüche hinausgehen, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf die Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Beachtung der in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Bei Verzögerungen der Lieferung oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf mögliche Schadensersatzansprüche.

Nach der Kündigung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;
• mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend von dem vorhergehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft.

Ein Vertrag mit befristeter Dauer zur regelmäßigen Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zur Probe oder als Kennenlernabo wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer:

Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung der Vereinbarung durch den Verbraucher.

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Falls der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, über den noch geschuldeten Betrag gesetzliche Zinsen zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf offene Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die folgenden € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe darüber antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.